SchAusnahmV 5 Ausgangsbeschränkung

Ab­schnitt 1 All­ge­mei­ne Be­stim­mun­gen

§ 5 Aus­nah­men von der Be­schrän­kung des Auf­ent­halts au­ßer­halb einer Woh­nung oder einer Un­ter­kunft

So­fern auf Grund der Vor­schrif­ten des fünf­ten Ab­schnitts des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes er­las­se­nes Lan­des­recht den Auf­ent­halt au­ßer­halb einer Woh­nung oder einer Un­ter­kunft und dem je­weils da­zu­ge­hö­ri­gen be­frie­de­ten Be­sitz­tum be­schränkt, gilt eine sol­che Be­schrän­kung nicht für ge­impf­te Per­so­nen und ge­ne­se­ne Per­so­nen..